Dennoch halten CDU und SPD an ihren Internetsperren fest. Auch wenn Wolfgang Bosbach (CDU Unionsfraktionsvize) versucht die Aussage von Wiefelspütz gegenüber der Berliner Zeitung zu entschärfen mit dem Satz: „Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.“, so bleibt bei dem kleinen Wörtchen „erstmal“ doch ein bitterer Beigeschmack.

Wenn politische Zensurmassnahmen gefordert werden sollte man aufhorchen: Zensur in einer Demokratie? Wer entscheidet was als „verfassungsfeindlich“ angesehen wird? Müsste nicht eigentlich auch Innenminister Schäuble als Verfassungsfeind aufgefasst werden? Schliesslich versucht er durch Grundgesetzänderungen die totale Überwachung des einzelnen zu ermöglichen. Es scheint als ob die Diskussion um Zensurmassnahmen noch lange weitergeht und sich zu einem grossen Thema der Bundestagswahl 2009 ausweitet, denn anscheinend sind die Aussagen der einzelnen Politiker „Mit Vorsicht zu geniessen“.

Via Netzpolitik.org.

Ein anderer Grund für das Desinteresse an der Europawahl mag von dem Fakt herrühren, dass sich die meisten Leute garnicht richtig darüber im Klaren sind was dort eigentlich Gewählt wird. In den Schulen wird das Thema Europaparlament laut Äusserungen von Schülern nur sehr begrenzt vermittelt und beim normalen Bürger ist oft nicht wirklich klar wofür dieses Parlament überhaupt da ist und was dort entschieden wird. Hier braucht es Aufklärung! Die Internetseite des Europäischen Parlaments und die Wikipedia sind ein guter Einstieg um mehr über das EP zu erfahren und sind vor allem für Erstwähler sehr gut geeignet.

Andere Punkte um mehr über die Programme der einzelnen Parteien bei der Europawahl zu erfahren sind der Wahl-O-Mat von der Zeit und die Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung, welche viele Informationen über die einzelnen Wahlprogramme der Parteien bereithält. Es lohnt sich hierbei auch seine eigene Meinung einmal mit den kleineren Parteien zu vergleichen – vor allem bei den jüngeren Wählern welche sich aktiv mit dem Medium Internet beschäftigen stösst zum Beispiel die sehr junge Piratenpartei auf immer mehr Zulauf, welche sich die informationelle Selbstbestimmung auf die Flagge geschrieben hat und sich vorallem mit den Themen Urheberrecht, Internetzensur und Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzt.

Zuletzt sei noch auf die Internetpräsenzen der einzelnen Parteien hingewiesen: Hier finden sich oft noch mehr Informationen zu den Kandidaten und den Zielen für welche sie sich einsetzen.

Wie würde unser Surfverhalten aussehen wenn es diese Internetdienste nicht mehr geben würde? Wer diese Frage beantwortet haben will, muss, berichten von Netzpolitik.org zufolge, wohl einfach nur nach China reisen.

Wenn man dies hört fragt man sich zwangsweise: Wie weit kann Zensur gehen? Auch wir sind dabei in Deutschland eine Zensurinfrastruktur aufzubauen – wenn auch, den Politikern zu folge, mit dem löblichen Ziel die Verbreitung von Kinderpornographie einzuschränken. Kann dies auch bei uns passieren? Können wir es uns leisten, einer anderen, zukünftigen Regierung eine komplette Infrastruktur zur Zensur des Internets in die Hand zu geben? Es ist in diesem Fall schwierig die Gefahren abzuwägen, da es sich um ein junges Medium handelt – ein Medium, welchem viele Politiker mit zu wenig technischem Wissen gegenüberstehen um vernünftig über diese Fragen entscheiden zu können.

Es ist abzuwarten ob nach dem 20. Jahrestag des Tiananmen-Massakers die Sperren wieder gelockert werden, denn die chinesische Regierung bezeichnet die gewaltsame Auflösung der Proteste bis heute als „Zwischenfall vom 4. Juni“.

Während die SPD verlangt das die IP-Adressen der Besucher von „Stoppseiten“ nicht zur Strafverfolgung eingesetzt werden sollten, erwiedert die CDU mit dem Argument, dass dies überhaupt erst wegen Justizministerin Zypries (SPD) aufgenommen wurde, da diese die pure Sperrung der Seiten mit kinderpornografischen Inhalten für „inkonsequent“ hielt, weil schon der Versuch an kinderpornographisches Material zu kommen strafbar ist.

Es scheint als ob die vielen Proteste der Netzgemeinde tatsächlich etwas bewegt haben – denn zumindestens die Speicherung/Verfolgung der Besucher wird nun wohl fallengelassen.